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16.08.2018
Anatol



Warum die EU-Urheberrechtsreform den Wirtschaftsstandort Europa gefährden könnte

"Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern", so der CDU-Politiker Axel Voss (EVP-Fraktion), einer der bekanntesten Befürworter der EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament in Straßburg, gegenüber dem Onlinemagazin GOLEM. Noch vor einigen Wochen wähnte sich das Pro-Lager für die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts in Sicherheit, als der Rechtsausschuss des Parlaments klar für eine EU-Copyright-Reform votiert hatte. Doch dann wurde die Kritik aus den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU immer lauter. Vor allem Artikel 11, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vorsieht, aber auch Artikel 13, der in der Praxis womöglich die Einführung von Upload Filtern auf Social Media-Plattformen bedeuten könnte, haben starke Gegner. Bereits am 5. Juli 2018 konnten alle Parlamentarier über den Entwurf abstimmen. Bis zuletzt wurde parlamentarisch und außerparlamentarisch auf den Straßen Europas gekämpft. Die Wikimedia-Stiftung, die Betreiberin der Wikipedia, und andere Organisationen riefen dazu auf einzelne Abgeordnete zu kontaktieren und in Berlin wie in anderen Städten fanden Demonstrationen gegen den „Upload Filter Plan“ und das geplante europaweite Leistungsschutzrecht statt. Am Ende stimmten 378 Abgeordnete gegen und 278 Mitglieder des Europäischen Parlaments für den Entwurf. 31 Volksvertreter wollten es sich offenbar weder mit der einen noch der anderen Seite verscherzen und enthielten sich lieber. Sind die Pläne aus Straßburg und Brüssel damit vom Tisch? Mitnichten! Sie sind nur in den Sommerferien - ab September 2018 wird nachverhandelt.

Zu verdanken hat man die Initiative übrigens Günther Oettinger, der zwei Jahre Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft bei der EU-Kommission in Brüssel war. Ohnehin ist das Leistungsschutzrecht (LSR) eine Idee aus Deutschland, die hierzulande schon 2013 gesetzlich normiert wurde, aber im Alltag bislang keine große Wirkung zeigte.


Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Luftnummer

Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger wurde in Deutschland mit Wirkung zum 1. August 2013 eingeführt. Es sollte dem Schutz verlegerischer Leistungen „vor systematischen Zugriffen [...] durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz [...], die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten [und dadurch] für die eigene Wertschöpfung auch auf fremde verlegerische Leistungen“ zugreifen, dienen.

Internetplattformen, die gewerblich redaktionelle Zeitungsartikel – mit Ausnahme einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte – veröffentlichen, sollten nach dem Willen eines Teils der Verlegerlobby zu Lizenzgebühren verpflichtet werden. Letztendlich war das Gesetz eine Art „Lex Google“, da einige Verleger der Meinung waren oder auch noch bis heute sind, Suchmaschinen wie Google würden ihre Inhalte parasitär für ihren Unternehmensgewinn missbrauchen, ohne die eigentlichen Rechteinhaber an der geistigen Leistung oder deren Schöpfer zu entschädigen.


Viele Newsportale sind auf den Traffic von Google angewiesen

Google wiederum weigert sich auch nur einen einzigen Cent beispielsweise für Snippets – nicht selten die Übernahme der ersten drei einleitenden Sätze eines Zeitungsartikels aus der Onlineausgabe einer Zeitung - an Verlagshäuser zu bezahlen. Zurecht weisen Plattformen wie Google, aber auch Facebook, auf den Werbeeffekt für die Verlage hin, der sich erst durch die Snippets in Kombination mit dem Titel und der konkreten Internetadresse des Onlinemagazins - auf den die Google-Nutzer den vollständigen Zeitungsartikel lesen können - ergibt. Google verwies darauf, dass weltweit jeden Monat sechs Milliarden User über die Nutzung von Google News weiter auf die Seiten von Medien gelangen würden und Google News somit einen echten Mehrwert für die Verleger darstelle. Tatsächlich sind die meisten Onlinemagazine auf den Traffic von Google, Facebook und Co. wirtschaftlich angewiesen.


Fachleute halten deutsches Leistungsschutzrecht für eine „Katastrophe“

Ende 2014 befasste sich der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags erneut mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger und hörte fünf Experten an. Die Einführung sei eine „Katastrophe“ gewesen, so deren einhellige Meinung. Denn kein namhafter Verlag wollte auf die Besucherströme des Suchmaschinengiganten verzichten. Kurz vor Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in 2013 kam heraus, dass viele der stärksten Befürworter des Gesetzes auf Druck von Google einer weiteren kostenlosen Nutzung ihrer Inhalte im Rahmen von Google News zugestimmt hätten. So soll der Suchmaschinenriese aus dem Silicon Valley angeblich als einziges Unternehmen eine unentgeltliche Lizenz mit der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH (VG Media) innehaben. Andernfalls, so soll Google angeblich zu erkennen gegeben haben, würde man Inhalte der Verlagshäuser ab dem 1. August 2013 nicht mehr bei Google News listen. Die Inhalte von Nachrichtenportalen, die der von Google geforderten sogenannten „Opt-In“-Regelung nicht zugestimmt hätten, wären dann nur noch über die generischen Suchergebnisse der „normalen“ Suche mit dem „unter ferner liefen“-Risiko zu finden gewesen.


Der Internetriese könnte auf Google News verzichten

Google hätte im Zweifel auf Google News und den deutschen Newsportal-Markt verzichtet, wie sich ein Jahr später in Spanien abschaltend bewahrheitete. Als Reaktion auf das Inkrafttreten eines ähnlichen Leistungsschutzrechts für Zeitungshäuser auf der iberischen Halbinsel wurde die spanische Version von Google News zum 16.12.2014 kurzerhand geschlossen, so dass spanische Internetmagazine über Nacht teilweise bis zu 80 % weniger Leser hatten und erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Selbst deutsche Anbieter, wie die Webportale GMX, Web.de und T-Online, spielten nicht mit, sondern schlossen Content von einigen Verlagshäusern, die Gebühren hätten fordern können, kurzerhand aus. Damit war in der Realität die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland und in Spanien nicht der erhoffte große Wurf, sondern eher der große Reinfall.


EU-Kommissar Oettinger will Google in die Knie zwingen

Die nationalen Luftnummern riefen sodann den damaligen EU-Kommissar für die Digitale Gesellschaft Günther Oettinger (CDU) auf den Plan: „Eine Onlineplattform ist bereit, auf einen Teilmarkt zu verzichten. Aber der europäische Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen ist für jeden Global Player so wichtig, dass er nicht auf ihn verzichten will.“

Oettinger und vermutlich etliche Lobby-Vertreter der Verlage glauben wohl Google und Co. mit einem EU-LSR doch noch in die Knie zwingen zu können. Mit Artikel 11 soll schon die Verlinkung von Fakten und Informationen im Rahmen einer Regelung kostenpflichtig werden. Dabei hat Google wiederholt erklärt keine Lizenzgebühren für die Verlinkung von Inhalten zahlen zu wollen. Gewiss hat Google ein großes Interesse seinen Nutzern im Anriss auch Nachrichten präsentieren zu können, aber Google mit seinen zahlreichen Angeboten könnte im Zweifel auf Google News verzichten, während die meisten Newsportale auf jeden einzelnen der über Google herangeführten Besucher angewiesen sein dürften.

Wer für das geplante EU-Urheberrecht ist der muss wissen, dass Werbung sich erfolgreich nur über die Anzahl der Besucher vermarkten lässt. Leser von Newsportalen kommen in der Regel über Suchmaschinen oder Social Media-Plattformen (Facebook, Twitter, YouTube). Kein Traffic, keine Werbung, kein Gewinn.

Damit das nach Artikel 11 des Entwurfs geplante EU-LSR (Leistungsschutzrecht) gewahrt wird, sollen Upload Filter her.


Könnten Upload-Filter die Grundrechte beschränken?

"Automatische Filter sind völlig ungeeignet, um festzustellen, ob zum Beispiel das Zitatrecht gilt oder ob es sich um eine Parodie handelt. Die überprüfen nur, ist der urheberrechtlich geschützte Inhalt vorhanden, dann wird es gelöscht. Völlig unabhängig davon, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht", wie Julia Reda, die 2014 von der Piratenpartei für die Wahl zum Europäischen Parlament nominiert wurde und seit dem der Fraktion Grüne/EFA des Straßburger Parlaments angehört, gegenüber dem NDR-Medienmagazin 'ZAPP' resümierte. Dies ist im Wesentlichen die Kernkritik der Gegner - einem breiten Bündnis von mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse, Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie der Internetwirtschaft - die sich gegen sogenannte Uploadfilter wenden.


Noch nicht einmal der Gesetzgeber hat den Durchblick

Während die Lobbyvertreter von Wikipedia eine Gefahr von gemeinnützigen Organisationen wohl inzwischen abwenden konnten, wissen scheinbar noch nicht einmal Mitglieder des Europäischen Parlaments, welche Plattformen von der EU-Urheberrechtsreform und der de facto- „Pflicht“ einen Upload-Filter einzusetzen, betroffen sein könnten. "Ich zähle Facebook und Twitter und YouTube dazu. Kann das aber rein rechtlich im Grunde so nicht hundertprozentig sagen, weil das nachher eine Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs sein wird", so der CDU-Politiker Axel Voss gegenüber dem NDR. Dabei ist der Mann nicht irgendein Hinterbänkler, sondern einer der Berichterstatter, die den Gesetzesentwurf maßgeblich begleiten. Wenn aber schon der Gesetzgeber - nichts anderes ist der Abgeordnete Voss - sich nicht im klarem über sein eigenes Gesetz ist, wie soll es dann jemand sein, der vielleicht ein Startup-Unternehmen gründen möchte? Die Frage der Rechtssicherheit in Europa ist auch eine Frage, an der sich Standortvorteile oder Standortnachteile manifestieren. Dann muss sich niemand wundern, wenn Leute mit frischen Geschäftsideen sich lieber im Sillicon Valley oder im modernen China ansiedeln.


Hat die EU-Urheberrechtsreform weitreichendere Auswirkungen als das NetzDG?

Würde Artikel 13 in seiner jetzigen Fassung vom Europäischen Parlament durchgewunken, dann käme dies einem Instrumentarium für Zensur gleich, gegen die die praktischen Effekte des NetzDG ein Kindergeburtstag sind. Daran ändert auch nichts der Brief ("Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist") von Ex-Beatle Paul McCartney an das EU-Parlament. Tatsächlich haben bereits Plattformen wie YouTube schon lange Upload Filter, die Urheberrechtsverstöße aufdecken sollen. Trotz des Millionenetats, den YouTube in seine entsprechende Software investierte, ist selbst dieser Filter nicht in jedem Fall in der Lage nach rechtswidrigen und rechtmäßigen Inhalten zu unterscheiden. Wie sollte auch eine Upload Filter Software innerhalb von Sekunden eine Frage beurteilen können, für die mehrere Instanzen der Rechtsprechung unter Umständen mehrere Jahrzehnte (!) benötigen, um ein bestandskräftiges Urteil zu fällen. So nutzte Moses Pelham eine Sequenz von 2 Sekunden aus einem Stück der Gruppe 'Kraftwerk' für eine Aufnahme mit Sabrina Setlur, die seit 1999 die Gerichte von Hamburg über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum EuGH in Luxemburg beschäftigen.


Ersetzen IT-Programmierer den gesetzlichen Richter?

Eine Software, die irgendein Programmierer entwickelt hat, soll nun auf den kleinen Dienstweg über Recht und Unrecht entscheiden? Wenn massive Strafen oder zivilrechtliche Abmahnungen und Schadensersatzforderungen drohen, dann werden sich die Plattformen, die es betrifft, im Zweifel eher dafür entscheiden, ein Video oder ein Foto oder vielleicht einfach einen Text lieber nicht auf ihrer Social Media-Plattform zu dulden. Wenngleich es sich um Unternehmen und nicht um den Staat handelt, wird ihr Handeln ein Schritt des vorauseilenden Gehorsams sein, wenn die EU-COPYRIGHT-REFORM in ihrer jetzigen Fassung Gesetzeskraft erlangen würde. Letztendlich ein weiterer Schritt der Zensur und ein Angriff auf die pluralistische Gesellschaft, in die der Diskurs und die Meinungsvielfalt der Atem der Demokratie sein sollten.


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