Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des 3Q SDN und verbundener SAS Leistungen der 3Q GmbH

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner, nachfolgend Kunden genannt, und der 3Q GmbH, nachfolgend 3Q genannt. Grundlage einer Leistungsbestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 3Q GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit dem Anlegen eines Kundenkontos anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und ausdrucken.

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge der 3Q, durch die dem Kunden Streamingdienstleistungen sowie sonstige auf diesen Dienstleistungen basierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen" oder einzeln "Produkt") bereitgestellt werden.

1.2. Die AGB, die bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Leistungsbeschreibung und die bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Preisliste sowie – wenn von der 3Q für das beauftragte Produkt angeboten – das bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Service Level Agreement ("SLA") erkennt der Kunde mit Auftragserteilung an.

1.3. Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

1.4. Die 3Q erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die 3Q ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.5. Die 3Q hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

1.6. Die 3Q hat das Recht, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen produktspezifischen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen für die geschuldeten Dienstleistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die 3Q zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

1.7. Die 3Q hat das Recht, die vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten im nichtregulierten Bereich zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen die 3Q zur Erbringung der nach der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung geschuldeten Dienstleistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.

1.8. Nach den Ziffern 1.5, 1.6 und 1.7 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung sowie Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Kundendaten voraus.

2.2 Der Vertrag kommt mit dem Anlegen eines Kundenkontos oder der Unterzeichnung eines gesonderten Vertrages mit 3Q zustande.

2.3. Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt ein Vertrag über die jeweilige Dienstleistung auch zustande, wenn ein verbindliches Angebot der 3Q GmbH von einem Kunden angenommen wurde. Das Angebot gilt spätestens als durch den Kunden angenommen, wenn er die Dienstleistungen die von 3Q zur Verfügung gestellt wurde nutzt.

3. Leistungen der 3Q GmbH
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2 Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. 3Q weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von 3Q liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von 3Q handeln, von 3Q nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von 3Q haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von 3Q erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von 3Q erbrachten Leistung.

2.3. 3Q darf zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen, ohne dass ihre vertraglichen Pflichten davon berührt werden.

2.4. 3Q kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von 3Q für den Kunden zumutbar ist.

2.5. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfachen Umstellungen seiner Systeme mit.

3. Leistungsstörungen/Aussetzung der Dienstleistung
3.1. 3Q erbringt ihre Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des 3QSDN. 3Q wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, gemäß den Bedingungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten SLA beseitigen. Sollten Störungen vorliegen, für die noch keine Regelungen besteht, erfolgt die Entstörung innerhalb einer angemessenen Frist.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, 3Q erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und 3Q in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.

3.3. 3Q kann die Dienstleistung jederzeit aussetzen und/oder die Übermittlung der vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellten Inhalte einstellen, wenn dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen; dies erforderlich ist, um einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten; der Kunde 3Q bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder seine Rechnungen nicht vertragsgemäß bezahlt; die Nutzung offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist. 3Q wird den Kunden zuvor schriftlich von einer solchen beabsichtigten Aussetzung oder Sperre der Dienstleistungen unterrichten.

3.4. Zur Optimierung und Leistungssteigerung des 3Q SDN und der technischen Systeme sieht 3Q Wartungsfenster vor. Während der Wartungszeit wird 3Q die Möglichkeit eingeräumt, ihre technischen Einrichtungen im notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb zu nehmen. Wartungszeiten werden bei der Ermittlung ggf. in der Leistungsbeschreibung oder im SLA vereinbarter Verfügbarkeiten nicht berücksichtigt.

3.5. Bei Bedarf können Wartungen auch an Werktagen durchgeführt werden.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kunde ist zur Zahlung der einmaligen, monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste ergeben, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

4.2. Der Kunde hat einmalige Einrichtungsentgelte mit der ersten laufenden Zahlung zu entrichten.

4.3. Monatliche nutzungsunabhängige Entgelte sind monatlich im Voraus zu zahlen, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen auf Rechnung oder durch Lastschrifteinzug. Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde die 3Q, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.

4.4 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende eines monatlichen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zahlungen des Kunden erfolgen auf Rechnung oder durch Lastschrifteinzug. Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde die 3Q, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.

4.5. Über die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte erfolgt eine monatliche Rechnungsstellung durch 3Q. Der Rechnungsbetrag wird zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Soweit mit dem Kunden vereinbart, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden durch 3Q eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.

4.6. Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 20 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. 3Q steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.

4.7. Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt 3Q ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.

4.8. Der Kunde hat die Rechnung nach Zugang zu überprüfen. Detaillierte Einwendungen gegen die mit der Rechnung von 3Q geltend gemachten nutzungsabhängigen Entgelte sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte oder wurden die Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht, trifft 3Q keine Nachweispflicht. 3Q wird in ihren Rechnungen auf diese Rechtsfolge aufmerksam machen.

4.9. 3Q stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenkono bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann 3Q hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.

4.10. 3Q kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von 3Q gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. 3Q weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

4.11. Gegen Forderungen der 3Q kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4.12. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann 3Q ihre Dienste (siehe 3.3) aussetzen oder sperren.

4.13. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann 3Q das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für 3Q liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

4.14. Bei Zahlungsverzug kann 3Q eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen.

5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung, Telefonnummern und die E-Mail-Adresse.

5.2 3Q kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die 3Q gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die 3Q zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. 3Q kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit des 3QSDN beeinträchtigt wird.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten von Nutzer oder Endkunden zu beachten.

5.3. Nutzungsüberlassung an Dritte: Eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

6. Haftung der 3Q
6.1 Die 3Q haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.

6.2. Für Schäden haftet 3Q nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von 3Q oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt 3Q oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den 3Q bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

6.3. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Datennutzung
7.1 3Q erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln.

7.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf 3Q Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln.

7.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

7.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft 3Q keine Nachweispflicht für die Einzelabrufe. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

7.5. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste protokolliert wird. Die Protokolle behandelt 3Q vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.

8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1. 3Q räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

8.2. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

8.3. Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der 3Q.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch 3Q ohne Bestimmung einer Nachfrist liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich für zwei aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach zwei monatlichen Grundvergütungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet und der ausstehende Betrag mindestens 50 Euro beträgt.

9.4. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch 3Q ohne Bestimmung einer Nachfrist liegt weiterhin vor, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird; ein solches Verfahren mangels die Kosten des Verfahrens deckende Masse abgelehnt oder eingestellt wird; der Kunde freiwillig oder unfreiwillig ein Verfahren zu seiner Auflösung, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet hat; der Kunde seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder zahlungsunfähig ist.

9.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

9.6. Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, 3Q den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der vom Kunden zu ersetzende Schaden beträgt 50 % der vertraglichen Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der 3Q durch die vorzeitige Kündigung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Sicherheitsleistungen
10.1. 3Q ist berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Auch nach Vertragsbeginn kann 3Q eine Sicherheitsleistung vom Kunden fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung an 3Q geleistet, so ist 3Q berechtigt, nach ihrer Wahl die Dienstleistungen zu sperren oder den Vertrag gem. 9.3 fristlos zu kündigen.

10.2 Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung von 3Q, unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Großbank zugunsten von 3Q, und zwar in Höhe der Rechnungsbeträge der letzten drei (3) Monate vor Anforderung der Sicherheit durch 3Q zu stellen. Die Bürgschaft hat zu beinhalten, dass die beauftragte Bank auf die Einreden aus den §§ 768, 770, 771 BGB verzichtet.

10.3. Bei Aufstockung des Vertragsvolumens oder bei der Verlängerung der Vertragslaufzeit hat 3Q das Recht, eine entsprechende Anpassung der Bankbürgschaft zu verlangen.

10.4. 3Q ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.

10.5. Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgewährt, sobald keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Unternehmenssitz der 3Q GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Berlin, 22.08.2017

3Q GmbH
Kurfürstendamm 102
10711 Berlin

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